15. Öffentliche Sitzung des Wegeausschusses der Gemeinde Sierksdorf, Mo. 06.02.2012
TOP 2 – Eröffnung der Sitzung
Der Ausschussvorsitzende Herr Makoben eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden. Insbesondere begrüßt er Herrn Schäfer vom Ing.- Büro Benthien zum TOP 4.
Er stellt die frist- und formgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Für AM Herr Bruhn ist stellvertretend AM Herr Markmann anwesend.
Für AM Herr Schwarzburger ist stellvertretend AM Herr Weidemann anwesend.
Der Ausschuss kommt nach kurzer Diskussion überein, die Tagesordnungspunkte 5,6 und 7 im nicht öffentlichen Teil dieser Sitzung zu beraten.
Weitere Anträge werden nicht gestellt.
Der Änderung der Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
einstimmig
TOP 2 – Feststellung der Niederschrift Nr.14
AM Herr H.-J. Müller hat eine Anmerkung zum TOP 3. Die Aussage, dass die vorhandene Pappel durch einen anderen Baum ersetzt werden könne, sei so nicht getätigt worden.
Zu Top 5 bemerkt er, dass die vorgeschlagene Straßenunterhaltung in Form von Rissverguss nicht in dem Beschluss enthalten sei.
Weitere Änderungen oder Ergänzungen werden nicht vorgetragen.
Die Niederschrift Nr. 14 wird festgestellt.
Abstimmungsergebnis
Zustimmung: 8 Ablehnung: 0 Enthaltung: 1
TOP 3 – Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner aus Roge bittet vor dem Hintergrund derzeit durchgeführter Baugrunduntersuchungen um Auskunft, ob der Gemeinde nähere Informationen zur Trassenführung der Bahn vorliegen.
Die Trasse würde etwa in einem Abstand von 300m zur Bebauung in Roge verlaufen. Es stelle sich die Frage nach einem Lärmschutz.
Bürgermeister Willert berichtet dazu, dass der Gemeinde bislang keine konkreten Angaben zur Trassenführung vorlägen. Mit einem Vorentwurf könne frühestens im Sommer oder Herbst diesen Jahres gerechnet werden. Die Gemeinden Sierksdorf und Timmendorfer Strand seien die einzigen Gemeinden im Kreis Ostholstein, die sich gegen eine feste Beltquerung ausgesprochen hätten. Sobald ein Vorentwurf vorläge, würden mit anwaltlicher Hilfe die Interessen beider Gemeinden vertreten werden, um die Möglichkeiten der Gemeinden z. B. im Hinblick auf die Forderung zu Lärmschutzmaßnahmen auszuschöpfen.
Der Eigentümer eines Reetdachhauses im Redder bittet um Auskunft, in welcher Form sein Grundstück an den neuen Kanal anzuschließen sei. Schließlich habe sein Haus keine Regenrinnen.
Es wird erläutert, dass prinzipiell anfallendes Niederschlagswasser oberflächig nicht auf benachbarte Grundstücke gelangen dürfe. Sollten Probleme oder Beschwerden auftreten, sei eine fachgerechte Ableitung vorzunehmen. An einem Reetdachhaus könnten Muldenrinnen am Haus für eine Ableitung von Wasser sorgen.
Stellv. Hr. Weidemann ergänzt, dass eine Versickerung z. B. in Gärten Probleme durch wild abfließendes Wasser an tiefer liegenden Grundstücken verursachen können. Als Beispiel führt er die Spülrinnen in der Fahrbahn des Redder an.
TOP 4 – Erschließung Redder
Bürgermeister Willert erklärt seine Befangenheit. Er werde den Sitzungsraum verlassen, sobald Herr Schäfer seine Ausführung beendet habe.
Hr. Schäfer vom Ing.- Büro Benthien erläutert, dass die Entwurfsplanung aufgestellt worden sei. Wesentliche bauliche Veränderungen zum bisherigen Vorentwurf gebe es nicht.
Er berichtet von einem Abstimmungsgespräch zwischen der Verwaltung, dem ZVO und ihm. Hierbei sei die angekündigte Erneuerung der Trinkwasserleitung und die zu erwartenden Behinderungen durch die alte Trinkwasser-Asbestzementrohrleitung angesprochen worden.
Die Gemeinde verlange vom ZVO eine Bündelung der ZVO–Leitungen. Im Bankettbereich auf der Seite der Wohnbebauung stünde dafür Platz zur Verfügung. Grund für die Forderung sei, eine möglichst freie Trasse für die Verlegung des Oberflächenwasserkanals vorzufinden.
Die Vorarbeiten des ZVO zur Feststellung der Lage vorhandener Leitungen sollen nach Angaben des ZVO bis Ende Februar vorgenommen werden. Der Forderung der Gemeinde an den ZVO zur Verlegung der neuen Trinkwasserleitung bis Ende Mai wurde zugestimmt. Gleichzeitig werde von der Verwaltung eine schriftliche Zusage zur Übernahme der Kosten infolge Behinderung durch Altleitungen des ZVO verlangt. Die zu erwartenden Arbeiten im Zusammenhang mit einer Behinderung würden von der Gemeinde mit ausgeschrieben.
Neue Straßenlampen würden im Abstand von 30 m errichtet werden. LED-Leuchten würden rd. 15% teuer in der Anschaffung im Vergleich zu konventioneller Beleuchtung. Der Stromverbrauch liege aber bei nur 40 Watt statt 70 Watt bei Natriumdampflampen.
Nachdem Hr. Schäfer seine Ausführung beendet hat, verlässt Bürgermeister Willert den Sitzungsraum.
Stellv. AM Hr. Markmann schlägt den Einbau eines Leerrohres vor, um später evtl. Versorgungsleitungen einziehen zu können. Die Standorte der Bepflanzung müsse mit den Versorgungsunternehmen abgestimmt werden.
Stellv. AM Hr. Weidemann spricht sich dagegen aus, weil die Gemeinde keinen Einfluss auf die Art und Weise der Verlegung von Versorgungsleitungen habe.
Hr. Schäfer sieht den Abschluss der Arbeiten im Frühjahr 2013.
Stellv. AM Herr Weidemann schlägt daraufhin vor, vom Tiefpunkt des Kanals ausgehend abschnittsweise vorerst in eine Richtung zu arbeiten und einzelne Abschnitte bis zu einem möglichen Wintereinbruch abzuschließen.
Verwaltungsseitig wird die aus Sicht der Beitragsveranlagung problematische Wendemöglichkeit angesprochen. Die Wendemöglichkeit stelle eine Trennung zwischen Redder und dem Verbindungsweg dar. Dadurch würden die beiden über den Verbindungsweg erschlossenen Grundstücke separat veranlagt. Eine Gestaltung einer einfachen Kurve würde dem abhelfen. Der Grundseigentümer der Ackerfläche habe zudem auf Nachfrage erklärt, keine Fläche für die Herstellung einer Wendemöglichkeit verkaufen zu wollen.
Die überarbeitete Kostenberechnung im Zusammenhang mit dem aktuellen Bauentwurf ergibt eine Summe von rd. 600.000,- € brutto. Die Steigerung in Höhe von rd. 12% begründet Hr. Schäfer mit den nunmehr berücksichtigten Arbeiten für den Kanal auf dem Campingplatz, für die Beleuchtung, für die Bepflanzung und für die Grundstückszufahrten.
Aufgrund von Anfragen aus der Zuhörerschaft stimmt der Ausschuss um 21.00 Uhr einstimmig einer Sitzungsunterbrechung zu.
Die Frage, ob der Campingplatz auch veranlagt werde, wird verwaltungsseitig verneint, da eine Erschließung des Campingplatzes nicht über den Redder erfolge.
Ende der Sitzungsunterbrechung um 21.10 Uhr
Stellv. AM Herr Weidemann bittet um Zusendung der überarbeiteten Planung zur Gestaltung der Kurve vorab an die Fraktionen.
Die Anliegerinformation findet am 26.04.2012 um 19.00 Uhr im Haus des Gastes statt.
Beschluss:
Der Ausschuss beschließt, die Kreuzung Redder / Verbindungsweg als einfache Kurve auszubilden. Der um diesen Punkt abgeänderte Entwurf ist zur Beratung an die Fraktionen zu geben. Nach Abstimmung des Entwurfes in den Fraktionen ist eine Anliegerinformationsveranstaltung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
einstimmig
Nach erfolgter Abstimmung kehrt Bürgermeister Willert in den Sitzungsraum zurück. AV Hr. Makoben verkündet den gefassten Beschluss.
TOP 5 – Verkehrsberuhigung „Am Strande“
Bürgermeister Willert und AM Fr. Geberbauer erklären sich für befangen.
AV Hr. Makoben berichtet, dass mögliche bauliche Veränderungen zur Erlangung eines 30 km/h – Bereiches erst ab September 2013 möglich seien.
AM H.-J. Müller erwähnt die Konflikte zwischen den Fußgängern und den Radfahrern. Es sollte das Ziel sein, den Radverkehr auf die Straße zu lenken. Wenn bauliche Maßnahmen notwendig seien, sollten diese kostengünstig umgesetzt werden.
Stellv. AM Hr. Weidemann schlägt das Aufbringen einer Trennlinie auf der Fahrbahn vor.
Bürgermeister Willert schlägt vor, von drei Ingenieurbüros Vorschläge zur Umgestaltung einzuholen. Neben dem bereits angefragten Büro W2 sollte das Büro Benthien und das Büro Wagner aus Kiel gebeten werden. Die Vorschläge sollten dann in den Fraktionen beraten werden.
Bürgermeister Willert und AM Fr. Geberbauer verlassen den Sitzungsraum.
Beschluss:
Der Wegeausschuss beschließt, neben dem Büro W2 Ingenieurgesellschaft mbH aus Kaltenkirchen das Büro Benthien aus Neustadt und das Büro Wagner aus Kiel zur kostenfreien Ausarbeitung von Vorschlägen für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Straße „Am Strande“ zu bitten.
Abstimmungsergebnis
Zustimmung: 6 Ablehnung: 0 Enthaltung: 1
Nach erfolgter Abstimmung bittet AV Hr. Makoben AM Fr. Geberbauer und Bürgermeister Willert zurück in den Sitzungsraum und verkündet den gefassten Beschluss.
TOP 6 – Einbahnstraßenregelung im Gartenweg
AV Hr. Makoben berichtet von der Anfrage einiger Anlieger zur Aufhebung der Einbahnstraßenregelung während der Saison.
Bürgermeister Willert ergänzt, dass diese Anfrage mit längeren Umwegen für einige Anlieger begründet wurde. Die Einbahnstraßenregelung war ursprünglich vom 1. Mai bis 30. September vorgesehen, wurde in der Vergangenheit aber zeitlich kürzer gefasst.
Ein Begegnungsverkehr könne sich in der Saison zum Teil problematisch darstellen. Rettungsfahrzeuge hätten dann in Verbindung mit parkenden Fahrzeugen u. U. keine freie Durchfahrt.
Stellv. AM Weidemann erwähnt die Nutzung des Gartenwegs von vielen Fußgängern und Radfahrern u. a. im Verlauf des Ostsee-Radwanderwegs. Die Regelung solle nicht aufgehoben werden.
AM H.-J. Müller stellt den Antrag, die bisherige zeitweilige Einbahnstraßenregelung während der Saison beizubehalten.
Beschluss:
Der Ausschuss beschließt, die bisherige, zeitweilige Einbahnstraßenregelung in der Saison im Gartenweg beizubehalten.
Abstimmungsergebnis
einstimmig
TOP 7 – Verkehrssituation „Am Fahrenkrog“
AV Hr. Makoben berichtet von einem Termin mit dem Hansapark und der Gemeinde am 08.11. 2011.
Hierbei habe Hr. Leicht vorgeschlagen, den vorhandenen Gehweg im Bereich der Fußgängerbrücke neu zu gestalten und die Grünfläche zwischen Gehweg und Fahrbahn einzuzäunen. Ein Teil des Fahrbahnteilers zwischen Fahrenkrog und Zufahrt zum Wohnheim sollte entfernt werden, um dort Fußgänger passieren zu lassen.
Das Vermeiden von Falschparken sollte auf Vorschlag von AV Hr. Makoben durch eine Einengung der Fahrbahn erfolgen. Hierzu wäre der Hochbordstein um 0,50 m zu versetzen. Zusätzlich sollte auf dem Gehweg eine Abgrenzung aufgestellt werden. Es sollte dazu eine zusätzliche Wegeausschusssitzung im Dezember erfolgen. Da zur Saisoneröffnung eine Umgestaltung abgeschlossen sein sollte, zeigt er sich verärgert über die bislang verstrichene Zeit. Aufgrund der Kostenschätzung des Planungsbüros in Höhe von 200.000,- € solle nunmehr eine weniger aufwendige Lösung umgesetzt werden.
Stellv. AM Hr. Weidemann stellt den Antrag, einen weiteren Termin mit Entscheidungsträgern von Polizei und Kreisverwaltung und je zwei Vertreter der Fraktionen zu vereinbaren.
Der Wegeausschuss beschließt, sehr kurzfristig einen Ortstermin mit den Entscheidungsträgern von Polizei und Kreisverkehrsaufsicht, dem Hansapark sowie je zwei Vertretern der Fraktionen zu vereinbaren.
Abstimmungsergebnis
Zustimmung: 8 Ablehnung: 0 Enthaltung: 1
TOP 8 – Ausweisung von Standorten für Parkautomaten
AV Hr. Makoben benennt die drei Bereiche, in denen Flächen als öffentliche Parkplätze gewidmet wurden. Im Fahrenkrog könne darüber hinaus auf dem bahndammseitigen Gehweg geparkt werden. Hierbei müsse aber vorab geklärt werden, ob dort eine Erhebung von Parkgebühren möglich sei.
Bürgermeister Willert bittet die Verwaltung zu klären, ob der Hochbordstein am Bahndamm nachteilig bei der Ausweisung von Parkplätzen sein könnte. Dort könne ggf. ein weiterer Automat aufgestellt werden.
H.- J. Müller erklärt, er habe die vorliegenden Angebote für Parkscheinautomaten verglichen.
Fa. Cale biete einen Service von Bad Schwartau aus an. Er würde dadurch vergleichsweise geringere Wartungskosten erwarten. Der Erwerb von Automaten mit Geldwechselfunktion sei nicht ratsam. Die Stromversorgung mittels Solarpanelle würde kostenträchtige Stromanschlüsse entbehrlich machen. Eine Bezahlung mittels Mobiltelefon würde nach Angaben der Hersteller nur selten genutzt. Für die Anschaffung von drei Automaten wären rd. 11.000,- € aufzuwenden.
Bürgermeister Willert bemerkt, dass die Solarpanellen durch Vandalismus leicht zu beschädigen seien. Ein Betrag in Höhe von 18.000,- € für den Erwerb von Automaten sei in den aktuellen Haushalt eingestellt. Über die Aufstellung eines weiteren Automaten am Parkplatz Waldwinkel könne später auch diskutiert werden.
Der Wegeausschuss beschließt, an den drei gemäß Widmungsverfügung vom 17.11.2011 als öffentliche Parkplätze gewidmeten Flächen je einen Parkautomaten aufzustellen.
Abstimmungsergebnis
einstimmig
TOP 9 – Anfragen und Mitteilungen
Bürgermeister Willert berichtet von der ablehnenden Haltung des Landesbetriebes hinsichtlich der Regulierung des Straßenschadens durch den Böschungsbruch eines Verbandsgewässers am Altonaer Weg. Es werde nunmehr der Klageweg beschritten, um die Kostenerstattung durchzusetzen.
(Anm. der Verwaltung: Der Wasser- und Bodenverband hat am 08.02. angekündigt, diesen Schadensfall der Versicherung zu melden.)
Es habe ein Gespräch beim ZVO stattgefunden bezüglich der Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Straße „Afrade“. Hierin habe er den ZVO eindringlich aufgefordert, die alte Leitung im Vorwege zu Straßenunterhaltungsmaßnahmen zu ersetzen. Jedoch habe der ZVO eine Erneuerung abgelehnt, weil das Ende der Abschreibung dieser Leitung noch nicht erreicht wäre.
Im Gartenweg sei an zwei Stellen im Bankettbereich eine Drainageleitung verlegt worden. Damit sei der Wasseraustritt aus dem Bankettbereich und die damit einhergehende Vereisung auf der Fahrbahn unterbunden worden.
Der nicht öffentliche Teil dieser Sitzung beginnt um 22.15 Uhr.
Die Protokollierung des nicht öffentlichen Teils erfolgt in einem separaten Teil dieser Niederschrift.