Freie Wähler Vereinigung

Sierksdorf

 Aktuell !

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in dem vor einigen Tagen verteilten CDU-Infoblatt wird von „gewohnt sachlicher Information“ sowie vom „Prozess des Miteinanders“ gesprochen.

Leider ist dies aber nicht erkennbar und lässt hier für die Zukunft einiges befürchten. Normalerweise reagieren wir auf solche Falschinformationen nicht, sondern versuchen durch sachliche Arbeit zu überzeugen. In diesem Fall erscheint uns aber eine direkte Reaktion unumgänglich zu sein.

 

Standort Tourismusagentur Lübecker Bucht (TALB)

Der ursprünglich von der gemeinsamen Lenkungsgruppe favorisierte Standort an unserer jetzigen Touristinfo, kam aus der Mitte des Touristiker. Dies wäre aber nur durch einen Anbau möglich geworden, der zu ca. 500.000 € Investitionskosten geführt hätte und zur Aufgabe von Teilen des „Lindenplatzes“. Diese Planung wurde auch von der FWV abgelehnt. Daraufhin wurde vom gemeinsamen Beirat die erneute Standortsuche vorangetrieben, wobei die verschiedensten Kriterien gegenübergestellt wurden. Der Beirat hat jetzt eine Vorauswahl getroffen – diese wird auf der Sitzung des Tourismusausschusses am 9. Mai vorgestellt und dann von unserem Ausschuss als Empfehlungsbeschluss für die Gemeindevertretung beschlossen.

 

Verkehrssituation Eingang Hansapark

Hier hat es bereits in 2011 diverse Treffen und Ortstermine gegeben – zusammen mit unserem Bauamt, der Kreisordnungsbehörde, der Polizeidirektion und dem Hansapark. Beim letzten Ortstermin wurden von den zuständigen Behörden zumindest nicht alle (bezahlbaren) Lösungsvorschläge von vornherein abgelehnt – so eventuell auch ein Ortsschild an dieser Stelle und ein Zebrastreifen direkt unter der Brücke. Diese jetzt angestrebte Lösung soll zur Hauptsaison fertig sein und ist nicht auf Betreiben der CDU sondern auf Betreiben aller Fraktionen zustande gekommen.

 

Umsetzung Grünordnungsplan im Gewerbegebiet

Die Anpflanzungen auf dem abgetragen Wall und auf dem Areal zwischen den beiden Kreiseln ist zwingend im B-Plan vorgeschrieben und somit kein Wunschkonzert. Die CDU verschweigt weiterhin, dass bei ihrer Vorgehensweise die Gemeinde Sierksdorf dann die  anfallenden Kosten von ca. 20.000 € allein zu tragen hat – also wir Sierksdorfer Steuerzahler. Wo der Betrag herkommen soll, verrät uns die CDU leider nicht!

 

Fremdenverkehrsabgabe

Eigentlich genügt hier ein Satz: Noch ist gar nichts beschlossen. Lediglich ein erster grober Entwurf wurde auch nur als solcher beschlossen um eine Grundlage für kommende Beratungen in der Hand zu haben. Bis zur endgültigen Form wird sicher noch so manche CDU-Falschinformation auf uns zukommen. Die gemeindlichen Gremien sind hier in starkem Maße von der Verwaltung des Amtes Ostholstein-Mitte abhängig. Dort hat es aber in letzter Zeit gerade in der Finanzverwaltung einige personelle Veränderungen gegeben. Wir, die FWV, bitten die Amtsverwaltung und den Amtsausschuss nachdrücklich, hier möglichst schnell Abhilfe zu schaffen

 

Niederschlagswasserbeseitigung

Die betreffende Satzung gibt entgegen den Darstellungen der CDU sehr wohl die Möglichkeit zur Versickerung auf den betroffenen Grundstücken. Somit ist der Bürgermeister auch hier nicht nach §43 GO verpflichtet, dem zu widersprechen. Bauherren warten teilweise in unserer Gemeinde seit vielen Monaten auf eine Baugenehmigung, da sie diese erst erhalten wenn die Beseitigung des Niederschlagswassers mit der Gemeinde einvernehmlich geklärt ist. Es drohten bereits Schadensersatzklagen gegenüber der Gemeinde. Um dies zu verhindern hat der Bürgermeister durch entsprechender Eilentscheidung in diesen beiden Fällen eine Versickerung genehmigt. Also auch der Hinweis der CDU auf §50 GO  ist nicht zutreffend. Für den einzig zutreffenden Vorwurf, dass eine unverzügliche Information hätte erfolgen müssen, hat sich der Bürgermeister auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung auch öffentlich entschuldigt.

Offensichtlich ist die CDU bestrebt, unabhängig von der Sachlage, generell einen Anschlusszwang auszuüben. Die FWV hingegen ist bestrebt, dieses nur in den Fällen anzuwenden, wenn es ersichtliche Probleme auf bestimmten Grundstücken gibt. Wenn die CDU hier von „selbstherrlichem, ignorantem und ungesetzlichem Verhalten“ spricht, kann man diese Vorwürfe eigentlich nur zurückspielen und der CDU vorwerfen, sie wolle hier mit allen – fairen und unfairen – Mitteln bürger- und umweltfreundliche Vorgehensweise verhindern.

Weitere Information in unserem nächsten INFO-Blatt oder besuchen Sie uns im Internet unter:

www.fwv-sierksdorf.de