Im Rahmen der umfangreichen Tagesordnung der letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2012 (…lesen Sie hier auch den LN-Bericht dazu) waren wichtige Entscheidungen zu treffen. Einvernehmlich wurden der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Gründung einer gemeinsamen Tourismusagentur (TALB) mit Neustadt und Scharbeutz sowie die entsprechende Satzung dazu beschlossen. Ebenso wurde der Nachtragshaushalt im Einvernehmen beschlossen – allerdings mit dem Vorbehalt der Überprüfung einiger Zahlen der Zusammenfassung. Bei 2 weiteren wichtigen Punkten standen sich die FWV und CDU konträr gegenüber. Der Änderung des B-Planes 15 – Bereich Seehofkoppel – konnte die CDU sich nicht anschließen. Die zur Zeit freie Fläche wird mit dieser B-Planänderung aus der Bebauungsmöglichkeit herausgenommen und als Grünfläche ausgewiesen. Wir, die FWV, sind der Ansicht, mit diesem Schritt ein klein wenig mehr für den Erhalt dieser Grünfläche festzuschreiben. Auch wenn heute alle Gemeindepolitiker beteuern, dass dort nichts gebaut werden soll, wissen wir doch nicht was nach der nächsten Wahl geschieht. Mit diesem Beschluss haben die Vertreter der FWV und SPD eine eventuelle Bebauung zumindest ein wenig erschwert, zumal auch auf der Einwohnerversammlung zu dieser Thematik sich eine breite Mehrheit für den Erhalt dieser Grünfläche ausgesprochen hatte. Zweiter Knackpunkt an diesem Abend war die Neufassung der Fremdenverkehrsabgabe. Aus 2 Gründen müssen wir hier handeln: 1. Die alte Satzung wird nach 20 Jahren automatisch ungültig. 2. diverse Änderungen in der Rechtsauffassung machten die alte Satzung auch anfechtbar. Die FWV (zusammen mit dem SPD-Vertreter) favorisiert für die Neufassung die umsatzbezogene Variante. Dies wurde von der CDU verteufelt und man sprach von einem „bürokratischem Monster“. Wir meinen, dass unsere Variante wesentlich gerechter ist. Mit der CDU-Version zahlt der Gewerbetreibende – egal ob gute oder schlechte Saison – immer den gleichen Satz. Dies ist bei unserer Version nicht der Fall – schlechte Saison dann weniger Abgaben. Der Verwaltungsaufwand ist bei beiden Varianten nach Auskunft der Verwaltung nahezu identisch. Auch hier irrt die CDU mit ihrem Standpunkt. Mit den Stimmen der FWV und SPD wurde dann auch die umsatzabhängige Fremdenverkehrsabgabe beschlossen. Die eventuelle Ausweitung auf das gesamte Gemeindegebiet wurde zurückgestellt, da die entsprechende Genehmigung aus Kiel noch nicht vorlag und einige offene Fragen vor diesem Schritt noch geklärt werden sollen.