Zusammenfassung der Bauausschusssitzung v. 15.2.2012
Da aus gesundheitlichen Gründen 2 Mitglieder des Ausschusses der FWV abwesend waren, konnten wir unsere Ziele an diesem Abend leider nicht in allen Punkten voranbringen, da die CDU mit ihren 4 Stimmen hier dagegenhielt.
Bei der Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf der 1. Änderung des B-Planes 15 (Seehofkoppel) blockierte die CDU den Verfahrensfortgang. Die nötige F-Planänderung für diesen Bereich wurde ebenfalls von der CDU abgelehnt. Bekanntermaßen möchte die CDU dieses Gebiet weiterhin als Bauland festgeschrieben wissen – im Gegensatz zur FWV, die dies als Grünland ausweisen möchte. Wir werden diese beiden Punkte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates setzen und mit unserer Mehrheit dann vorwärts bringen.
Das gleiche Abstimmungsverhalten verhinderte auch die zeitnahe Umsetzung des Grünordnungsplanes für das Gewerbegebiet. Dieser ist Bestandteil des dortigen B-Planes und sieht an dem abgetragenen Wall an der L309 einige Gehölzgruppen und alle 50 m einen Baum vor. Das gleiche gilt für den Bereich zwischen den beiden Kreiseln. Die egoh (Vermarkter des Gewerbegebietes) hat dafür eine Kostenschätzung vornehmen lassen. Die Kosten für die Umsetzung würden sich auf ca. 20.000 € belaufen. Die egoh hatte von sich aus den Vorschlag gemacht, diese Kosten durch eine Erhöhung des Verkaufspreises um 1 € zu refinanzieren. Dies wird von der CDU abgelehnt. Sie möchte vielmehr erst das gesamte Gebiet vermarkten lassen und dann diese Maßnahme in Angriff nehmen. Das würde aber bedeuten, dass die beiden Kommunen auf diesen Kosten sitzen bleiben – letztendlich wir Steuerzahler. Auch dieser Punkt wird auf der nächsten Gemeinderatssitzung erneut beraten werden.
Zum Ausbau des Stromnetzes bzw. Errichtung einer 380-KV-Trasse hatte die CDU auf der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag eingebracht, der eine Trassenführung durch unsere Gemeinde ablehnt. Da dieser Antrag erst am Sitzungsabend vorgelegt wurde und somit nicht beraten werden konnte, ist dieser Punkt auf Verlangen der FWV in die nächste Sitzung des Bauausschusses verwiesen worden. Da wir meinen, dass eine einfache generelle Ablehnung einer Stromtrasse durch unser Gemeindegebiet wenig zielorientiert ist, haben wir einen eigenen Antrag formuliert, der folgendes beinhaltet:
Um eine größtmögliche Akzeptanz zu erreichen, soll hierfür ein Raumordnungsverfahren vorgeschaltet werden. In diesem Verfahren soll auch eine Seetrassenvariante mit untersucht werden. Des weiteren fordern wir die Bündelung der vorhandenen 110-KV-Trasse mit der neuen 380-KV-Trasse auf einem Mastgestänge zu prüfen. Da die Mehrheitsverhältnisse an diesem Abend auch hier zu einem Patt geführt hätten, wurde vom Bauausschussvorsitzenden Bernhard Markmann der Vorschlag eingebracht, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung aus beiden Vorschlägen eine gemeinsame Resolution zu erarbeiten.
Letzter Punkt der öffentlichen Tagesordnung war eine Änderung der Funktionshüttenplanung an der Ferienparkpromenade. Es wurde der angedachte Standort an eine zentralere Stelle verschoben und der Planer beauftragt, statt der bisher 2 Hütten hier dafür eine größere Variante vorzusehen.