Eigentlich kommentiert die FWV die Aussagen der CDU ja nicht. Schaut man sich die beiden verteilten Wahlkampfinformationen der CDU genauer an, muss die o.g. Frage gestellt werden, da in den Broschüren diverse Halbwahrheiten und Widersprüche auftauchen.
B-Plan Ferienpark
Ohne einen gültigen B-Plan wäre die strandnahe Versorgung in dieser Saison nicht möglich geworden – wenn auch auf Grund der kurzen Vorlaufzeit vorerst provisorisch. Eine von Teilen der Eigentümergemeinschaft vorgeschlagene Versorgung von Plaza ist nicht nur zu strandfern sondern auch realitätsfern – das haben die letzten Jahrzehnte immer wieder gezeigt. Und auch die Herstellung des Strand-Cafe’s sowie der privaten als auch gemeindlichen Parkplätze würden sich auf unbestimmte Zeit verschieben.
Parkplätze Redder
Auf Vorschlag der FVW sollten die 14 Parkplätze am Verbindungsweg Pottberg-Redder aus den beitragspflichtigem Erschließungsaufwand heraus gerechnet werden – wegen der beabsichtigten Aufstellung einer Parkuhr an dieser Stelle. Die Verwaltung riet hiervon (Unabhängig von der beabsichtigten Aufstellung eines Parkautomaten) ab und die CDU lehnte dies ebenfalls ab um keine neuen Präzedenzfälle zu schaffen. Man verwies hier auf die gemeindeeigenen Parkplätze am Seehof, dort wurden die Anlieger ebenfalls an den Erschließungskosten beteiligt. Und dort wurde zur Saison 2012 ebenfalls ein Parkautomat aufgestellt – ohne vorherige Anwohnerbeteiligung. Es ist sicher korrekt, dass der formelle Gemeinderatsbeschluss hierzu noch aussteht, aber warum die CDU sich hier querstellt ist sicher nur der Wahl zuzuschreiben. Und was ganz sicher vollkommen falsch ist: Es ist und war (zumindest von der FWV) nie die Rede davon, dass der gesamte Redder ebenfalls davon betroffen sein wird!
Darlehen sind gestiegen
Hier wird verschwiegen, dass in den letzten 5 Jahren mit Rögen- und Redderausbau, Promenadenausbau am Ferienpark und Neuanschaffung eines größeren Feuerwehrfahrzeuges erhebliche Investitionen getätigt wurden. Dies übrigens mit den Stimmen der CDU. Verantwortung übernehmen bedeutet auch, hinterher die Rechnung zu begleichen und sich nicht auf unredliche Weise davon zu stehlen.
Haushalt 2013
In ihren Broschüren beschreibt die CDU was sie alles erreicht hat bzw. erreichen will. Den Haushalt 2013 hat die CDU aber abgelehnt. Folgendes wird hier verschwiegen: Hätte der Rest der Gemeindevertretung sich ebenso verhalten oder zumindest der Stimme enthalten, so hätten wir für das laufende Jahr keinen gültigen Haushalt. Und ohne diesen wären nur Ausgaben für Altverpflichtungen und dringend nötige Ausgaben für die Aufrechterhaltung der Gemeindegeschäfte erlaubt gewesen. Kurz gesagt – 1 Jahr Stillstand!
Fremdenverkehrsabgabe -FVA
Dass max. 70% der Ausgaben der Gemeinde zur Förderung des Fremdenverkehrs aus der FVA erlöst werden dürfen ist korrekt. Nicht korrekt ist: Die Verwaltung hat entsprechende Beträge nicht belegt. Die jetzige Kalkulation beruht auf Werte der Vorjahre und vorläufige des Jahres 2011/2012. Außerdem wird mit der jetzt festgelegten Höhe der FVA noch lange nicht die 70%-Marke erreicht – Sierksdorf hätte dann eine FVA von ca. 16% statt der jetzt festgelegten 5% erheben können. Der höchste Abgabesatz in Schleswig-Holstein liegt derzeit bei 6,3%. Und die CDU hat in den vielen Beratungen zu diesem Thema niemals ein abgestuftes Modell für den Hinterlandbereich ins Gespräch gebracht und schon gar nicht gefordert. Sollte es hier zu unzumutbaren Härtefällen kommen, an dieser Stelle nur dies: Die Satzung ist nicht in Stein gemeißelt….
Weiterhin bleibt hier fest zu stellen: Zahlen korrekt wieder zu geben ist nicht „Jedermanns“ Sache:
| FVA-Planansatz 2012 | FVA-Vorl.- IST 2012 | FVA-Planansatz 2013 |
|---|---|---|
| 16.200 € | 17.244 € | 75.ooo |
| Ansatz 2013 | 75.000 € |
| 2012 | 17.244 € |
| Verw.-Kosten | 31.000 € |
| Mehreinnahmen | 26756 € |
Wobei erwähnt werden muss, dass der Verwaltungsaufwand lediglich für 2013 fällig wird. Da Herr Weidemann Mitglied des Amtsausschusses ist, drängt sich hier die Frage auf, warum er sich nicht für die Gemeinde Sierksdorf entsprechend eingesetzt hat um diesen Verwaltungskostenanteil abzuwenden oder zumindest zu minimieren ???